Tag: Linksextremismus


Verwaltung begrüßt umstrittene Erzieher-Broschüre der linken Amadeu Antonio Stiftung/ Antrag gegen KiTa-Politisierung abgelehnt

03

Apr 2019

Verwaltung begrüßt umstrittene Erzieher-Broschüre der linken Amadeu Antonio Stiftung/ Antrag gegen KiTa-Politisierung abgelehnt

Der Ratsantrag der Allianz für Aachen unter dem Titel „Keine Gesinnungsprüfung an Aachener Kitas“ wurde abgelehnt. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm hatten gefordert, daß Kindertagesstätten seitens der Stadt die Verwendung der umstrittenen KiTa-Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du!“ abgeraten werde. Laut Mohr und Palm zeichne sich die Broschüre durch einen sozial destruktiven Charakter aus und berge großes Mißbrauchspotential....

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Extremistische Aufkleber im Stadtgebiet: Verwaltung antwortet auf Allianz-Anfrage

04

Mrz 2019

Die Stadtverwaltung erklärt in ihrer Stellungnahme, daß Außendienstmitarbeiter regelmäßig auf Erscheinungsformen extremistischer Gruppierungen hingewiesen würden. Dies umfasse sowohl links- als auch rechtsextreme Gruppen. Zudem würden Mitarbeiter regelmäßig durch den Staatsschutz entsprechend geschult. Auf die Frage der Allianz, in welchen Bereichen der Stadt es gehäuft zu Verschmutzungen durch (linksextreme) Aufkleber komme, erklärt die Verwaltung lediglich, daß ein gehäuftes Auftreten an städtischen Gebäuden nicht festzustellen sei. Etwaige...

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Anfrage der AfA zu Aufklebern extremistischer Gruppierungen im Stadtgebiet

23

Jan 2019

Die Verwaltung erklärte jüngst, daß das Ordnungsamt über das Auftreten rechtsextremer Gruppierungen in Aachen informiert würde. Weiterhin würden derzeit Schulungsmöglichkeiten zur Erkennung rechtsextremer Aufkleber für die im Außendienst tätige Mitarbeiter geprüft. Die Allianz für Aachen greift diese Ausführungen in einer aktuellen Anfrage auf. Dabei möchte die Ratsgruppe insbesondere wissen, inwiefern auch Aufkleber und Gruppierungen linksextremer Herkunft im Austausch mit den Mitarbeitern des Ordnungs-, Sicherheits- und...

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Schnüffel-Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung: Allianz fordert per Ratsantrag „Keine Gesinnungsprüfung an Aachener Kitas“

07

Dez 2018

Die Allianz für Aachen fordert die Stadt per Ratsantrag dazu auf, Stellung gegen die umstrittene Kita-Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung zu beziehen. Die Stadt solle sämtlichen Aachener Kindertagesstätten in einem Anschreiben von der Nutzung der genannten Broschüre abraten. Die Allianz stellt in ihrem Antrag heraus, daß die dort aufgestellten Handlungsempfehlungen für Erzieher unter dem Vorwand Rechtsextremismus zu erkennen, eine Anleitung zu willkürlicher Denunziation darstellten. Schon...

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05

Sep 2018

Die Allianz für Aachen verurteilt die Gewalt durch Mitglieder der linksautonomen Szene im Hambacher Forst. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu gefährlichen Übergriffen auf Polizeibeamte und Mitarbeiter von RWE. Während der seit heute anlaufenden Räumung der besetzten Waldabschnitte eskaliert die Gewalt erneut. Linksautonome bewarfen Beamte mit Brandsätzen und Fäkalien. Die Polizei konnte Zwillen und Wurfgeschosse sicherstellen. Ratsherr Wolfgang Palm (parteilos) erklärt:  „Viele der autonomen Gewalttäter im Hambacher Forst...

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13

Jul 2018

Die Ratsgruppe Allianz für Aachen fordert die unverzügliche Räumung des illegal besetzten RWTH-Gebäudes am Muffeter Weg 5. Seit dem 30. Juni wird das Gebäude von ca. 60 Personen aus der linksradikalen Szene in Aachen besetzt. Die Besetzung im Rahmen einer sogenannten „Aktionswoche“ wurde von der Hochschulleitung der RWTH und dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) zunächst geduldet. Die Linke-Fraktion sowie Politiker der Grünen zeigten...

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03

Jul 2017

Linksextreme Organisationen sollen nach dem Willen der Allianz für Aachen keine städtischen Fördergelder mehr erhalten. Die Ratsgruppe beantragte eine entsprechende Ergänzung der Eignungskriterien für Fördergelder im Rahmen der Aachener „Partnerschaft für Demokratie“. Demnach sollen Anträge von Antragsstellern, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurden oder beobachtet werden keine Berücksichtigung finden. Die Allianz verweist in diesem Zuge auf den städtisch geförderten „Verbund der Verfolgten des Naziregimes, Bund der...

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27

Mai 2017

Extremismusprävention steht im Mittelpunkt einer Anfrage der Allianz für Aachen. Die Ratsgruppe fragt, welche Verfahren in der Verwaltung angewandt werden, um politischen oder religiösen Extremismus bei ihren Beschäftigten zu erkennen. Konkret nennt die Ratsgruppe Scientology, islamischen Extremismus und Linksextremismus. Des Weiteren möchte die Allianz wissen, ob Fälle von entsprechend extremistisch orientierten Beschäftigten in der Verwaltung, Mitgliedern in einem städtischem Gremium oder in Aachen wohnhaften Mitgliedern...

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30

Dez 2016

Die Allianz für Aachen will die Fördermittelvergabe an die Organisation „Die sozialistische Jugend – Die Falken“ beenden. Dies geht aus einem Antrag der Allianz unter dem Titel „Keine städtischen Finanzmittel für sozialistische Jugendarbeit“ hervor. Die Ratsgruppe fordert darin, die Leistungsvereinbarungen mit diesem Träger der freien Jugendhilfe zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzukündigen. Die Ratsherren Markus Mohr (AfD) und Wolfgang Palm (parteilos) führen an, daß die Anerkennung von...

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12

Nov 2016

Nach der Beschädigung eines Verwaltungsgebäudes in der Nähe des „Autonomen Zentrums“ legt die Allianz für Aachen eine Ratsanfrage unter dem Titel „Linker Vandalismus und autonomes Zentrum“ vor. Vor dem Hintergrund eines Bekennerschreibens aus der linken Szene möchte die Ratsgrupe wissen, welchen Zusammenhang die Verwaltung zwischen der linksextremen Szene in Aachen und der Attacke auf das Verwaltungsgebäude sieht. Weiterhin möchten der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein...

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