Tag: Ordnungsamt


09

Mai 2019

Der Bereich Vollzugs- und Ermittlungsdienst, in dessen Zuständigkeit die Gewerbekontrolle fällt, ist zurzeit mit sechs Vollzeitstellen besetzt. Angaben zur Anzahl durchgeführter Kontrollen können nicht gemacht werden. Ebenso wenig Angaben über die Anzahl und die Art der jeweils festgestellten Verstöße. Dies geht aus der Stellungnahme der Verwaltung auf eine Ratsanfrage der Allianz für Aachen hervor. Zur Frage nach den städtischen Einahmen aus Gewerbesteuerabgaben von Bewirtungsstätten der...

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27

Apr 2019

Die gewerbliche Nutzung städtischer Park-, Wald- und sonstiger Grünflächen steht im Fokus einer Anfrage der Allianz für Aachen. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm wollen wissen, auf welcher Rechtsgrundlage die Nutzung städtischer Flächen durch Anbieter aus dem Sport- und Fitnessgewerbe basiert. Mohr und Palm fragen nach Konzessionsvergaben sowie nach den Gebühreneinnahmen, die die Stadt daraus erzielt. Weiterhin wollen die Ratsherren wissen, an...

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05

Apr 2019

Ordnungsamtkontrollen in der Aachener Schankwirtschaft sind Gegenstand einer Anfrage der Allianz für Aachen. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm wollen wissen, wie viele Kontrollen mit welchem Personal- und Kostenaufwand im laufenden Jahr erfolgt sind. Zudem bitten die beiden Ratsherren um Angabe der jeweils festgestellten Verstöße sowie um die Höhe der jeweils erteilten Bußgelder. Weiterhin möchten die Ratsherren wissen, welche Einahmen die Stadt...

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