Testphase nicht bestanden: Posse um Passlesegeräte geht weiter

Das Dokumentenprüfsystem „Visocore Verify“ hat die Testphase nicht bestanden. Dies geht aus einer Stellungnahme der Verwaltung hervor. Das von der Bundesdruckerei zur Verfügung gestellte Passlesegerät konnte die Erwartungen nicht erfüllen, so die Verwaltung. Die Fälschungserkennung sei nicht in allen Fällen zuverlässig gewesen, heißt es in der Stellungnahme.

Neue Geräte der Bundesdruckerei mit verbesserter Software würde das Land NRW den Kommunen 2019 zukommen lassen. Aachen würde voraussichtlich ein bis drei Geräte erhalten. Mindestens eines würde dann zunächst im Bürgeramt zum Einsatz kommen. Im Anschluss daran sei über einen flächendeckenden Einsatz zu befinden.

 

Dazu kommentiert Ratsherr Markus Mohr (AfD):

Es ist bekannt, daß seit der illegalen Grenzöffnung im September 2015 der Schwarzmarkthandel mit gefälschten Pässen floriert. Asylbetrüger erschleichen sich so Zugang zu deutschen Steuergeldern. Oft wird mit mehreren Identitätspapieren gleich richtig abgesahnt. Wo zuverlässige Passkontrollen fehlen, haben Kriminelle leichtes Spiel. Auch der Attentäter von Berlin, Anis Amri, nutze 14 Identitäten um den Behörden zu entwischen.

In Aachen gibt es bis heute keine zuverlässigen Passlesegeräte. Obwohl die Stadt mit der A44 an einer der Hauptrouten illegaler Einwanderung liegt. Seit fast drei Jahren klafft eine schwerwiegende Lücke in der Sicherheitsarchitektur der Stadt Aachen. Die Nachlässigkeit, mit der Oberbürgermeister Marcel Philipp seither die dringend gebotene Nachbesserung verschleppt, grenzt an Beihilfe zum Asylbetrug und setzt die Sicherheit der Aachener Bevölkerung aufs Spiel. Für die Beschaffung eines Satzes von Passlesegeräten benötigt Verwaltungschaot Philipp einen Anlauf von mehreren Jahren. Das ist eine politische Bankrotterklärung.

 

Lesen Sie hier die Stellungnahme der Verwaltung.

Hier finden Sie die Anfrage der Allianz für Aachen.