Transparenzoffensive: Informationsdienst zu Ratsinitiativen

Transparenzoffensive: Informationsdienst zu Ratsinitiativen

Der AfD-Ratsherr und sein Ratskollege Wolfgang Palm haben erneut einen Antrag zum Thema Transparenz vorgelegt. Darin fordern die Ratsherren einen Informationsdienst, der auf der Internetseite der Stadt Aachen über sämtliche Ratsanträge und -Anfragen berichtet. Als Vorbild geben Mohr und Palm das Format „Heute im Bundestag“ (hib) an, das kompakt und wertneutral über Initiativen im Bundestag informiert.

Mohr und Palm legen in ihrem Antrag dar, daß die öffentlichen Kommunikationswege der Stadt Aachen nur mangelhaft ausgebaut seien. Die Möglichkeiten der Digitalisierung würden unter Oberbürgermeister Marcel Philipp „verschlafen“ – was die nicht-Einführung eines Livestreaming-Angebots von Ratssitzungen und ein dysfunktionales Ratsinformationssystem (RIS) zeigten.

Der beantragte Informationsdienst würde hingegen Transparenz schaffen und das öffentliche Interesse an Kommunalpolitik bedienen. Zudem würde eine umfassende und neutrale Repräsentation der politischen Kräfte im Rat hergestellt, die bisher nicht gegeben sei. Dabei verweisen Mohr und Palm auf die „Stadtseiten“, in denen nur ausgewählte Ratsmitglieder zu Wort kämen.

Schließlich verweisen die beiden Ratsherren auf den massiven Personalstock des Fachbereichs Presse und Marketing, der den dauerhaften Betrieb des Informationsdienstes ohne Schaffung neuer Stellen bewerkstelligen könne.

 

Lesen Sie hier den neuen Transparenz-Antrag der Allianz für Aachen.

 

Erfahren Sie mehr über weitere Transparenz-Initiativen der Allianz:

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-> Transparenz schaffen I – Optimierung des Ratsinformationssystems

-> Transparenz schaffen II – Direktübertragungen von Ratssitzungen ins Internet

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