„Überflüssig und schädlich“ – Ratsgruppe Allianz für Aachen spricht sich gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aus

„Überflüssig und schädlich“ – Ratsgruppe Allianz für Aachen spricht sich gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aus

Die Ratsgruppe Allianz für Aachen spricht sich nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aus. Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, daß Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich zulässig sind. Städte und Gemeinden können demnach Fahrverbote aussprechen, insofern die EU-normierten Grenzwerte an Stickstoffoxiden in der Luft überschritten sind. Auch in Aachen liegt die Konzentration von Stickstoffoxiden knapp über diesem Grenzwert. Fahrverbote sind somit auch in Aachen möglich. Betroffen wären etwa ein Drittel aller in Aachen gemeldeten Fahrzeuge.

Dazu kommentiert Ratsherr Markus Mohr:

„Wir lehnen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich ab. Eine Einschränkung des Individualverkehrs würde das wirtschaftliche und kulturelle Herz-Kreislaufsystem der Stadt empfindlich treffen. Zahlreiche Berufsgruppen würden geschädigt. Der Einzelhandel würde weiter ausgeblutet. Auch der Tourismus würde dadurch geschwächt. Ein Fahrverbot würde Aachen weiter marginalisieren.“

Bereits in den letzten Jahren war in der Stadt ein sinkender Belastungstrend von Stickoxiden zu verzeichnen. Trotz einer Zunahme an Pendlern und Kfz-Zulassungen gingen die gemessenen Stickoxidwerte auch an hochfrequentierten Verkehrsknotenpunkt, etwa an der Wilhelmstraße oder am Adalbertsteinweg, zurück.

Dazu bemerkt Ratsherr Markus Mohr:

„Schon jetzt greifen die vielfältigen Maßnahmen zur Luftreinhaltung und führen Aachen stetig näher an den angestrebten Grenzwert heran.  Auch ohne schwerwiegende Eingriffe in die Freiheitsrechte der Menschen und eine deutsche Kernbranche ist eine saubere Luft zu erreichen. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Aachen sind überflüssig.“

Ratsherr Wolfgang Palm ergänzt:

„Fahrverbote schaffen mehr Probleme als sie lösen. Die Schädigung tausender Fahrzeughalter in Aachen kann niemand verantworten. Die einseitige Verteufelung von Dieselmotoren verengt zudem den Blick für alternative und kreative Lösungsansätze. Bereits im letzten Jahr hatte die Allianz für Aachen z.B. die weitere Förderung von Elektrofahrzeugen über einen verbesserten Zugang zu Parkmöglichkeiten beantragt. Wir brauchen Lösungen die keine verbrannte Erde hinterlassen.“