Verwaltungschaos: Allianz beantragt Abgabefrist für Niederschriften von Ratssitzungen

Die Allianz für Aachen hat im Rat die Festsetzung einer Frist für die Vorlage der Niederschriften von Ratssitzungen beantragt. Diese soll nach dem Willen der Ratsgruppe künftig innerhalb von zwei Wochen vorgelegt werden. Dazu solle die Geschäftsordnung entsprechend geändert werden.

Für die beiden Ratsherren Markus Mohr (AfD) und Wolfgang Palm (parteilos) hat sich die bisherige Regelung nicht bewährt. Unter Aufführung von Beispielen untermauern die beiden Ratsherren, daß Niederschriften regelmäßig verspätet vorgelegt worden seien. Die beantragte Frist von zwei Wochen zur Erstellung derselben sei ausreichend und berücksichtige zudem das erhöhte öffentliche Interesse an Sitzungen des Rats.

Lesen Sie hier den Antrag der Ratsgruppe.