Verwaltungschaos? Anfrage zu Bearbeitungspraxis von Anträgen und Anfragen im Rat

Um die Bearbeitungszeiten von Eingaben im Rat der Stadt geht es in einer Anfrage der Allianz für Aachen. Die Ratsgruppe möchte wissen, welcher durchschnittliche Bearbeitungszeitraum für Anträge von der Verwaltung aufgebracht wird. Darüber hinaus bittet sie um eine Aufschlüsselung der jeweiligen Bearbeitungszeiten nach Antragssteller. Ebenfalls Gegenstand der Anfrage ist die Qualität der Verwaltungsantworten auf Ratsanfragen. Die Verwaltung möge erläutern, wie sie sicherstellt, daß sie an für die Stadt relevante Daten gelangt, die auf anderen Verwaltungsebenen erhoben würden.

In einer kurzen Einleitung verweisen AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm im Falle von Ratsanträgen auf das Fehlen einer Bearbeitungsfrist. Die Befassung von Anträgen auf der Grundlage des individuellen Ermessens einzelner Entscheidungsträger sei intransparent, so Mohr und Palm.

Lesen Sie hier die Anfrage der Allianz für Aachen.