Verwaltungsposse um Neuwarenhandel auf Flohmärkten geht weiter

Die Verwaltungsposse um Neuwarenhandel auf Aachener Flohmärkten geht in die nächste Runde. Im Dezember letzten Jahres wollte die Allianz für Aachen in einer Ratsanfrage von der Verwaltung wissen, wie sie die Situation des Neuwarenhandels auf Flohmärkten einschätze und welche Maßnahmen sie dagegen ergreife. Die Antwort der Verwaltung überraschte: mit einer paraphrasierten Äußerung des Geschäftsführers des einzigen Flohmarktbetreibers in Aachen ließ die Verwaltung wissen, daß es an Jahrmärkten keinen signifikanten Neuwarenhandel gebe.

In einer zweiten Anfrage stellten der AfD-Ratsherr Markus Mohr und sein Ratskollege Wolfgang Palm klar, daß der Gegenstand des Interesses Flohmärkte seien und nicht Jahrmärkte. Unter Nenennung einer Reihe von Flohmarkt-Standorten fragten die beiden Ratsherren welche Kenntnisse die Verwaltung über die dortige Situation des Neuwarenhandels habe. Zudem wurde die Verwaltung gebeten, darzulegen, welche Maßnahmen sie ergreife um Neuwarenhandel zu reduzieren und welche rechtlichen Möglichkeiten ihr dazu gegeben sind.

In der aktuell vorliegenden Stellungnahme bezieht sich die Verwaltung kurioserweise erneut auf Jahrmärkte. Auf selbigen könne kein signifikanter Anteil an Neuwaren wahrgenommen werden. Ebenso gebe es keine Rechtsgrundlage um Neuwarenverkauf zu unterbinden, da auf Jahrmärkten Waren aller Art zulässig seien.

Ratsherr Wolfgang Palm merkt dazu an: „Die Verwaltung geht unseren Fragen aus dem Weg. Entweder ist Nachlässigkeit oder bewusste Fehldeutung am Werk. Ganz eindeutig fehlt es aber an Respekt vor demokratischen Mitwirkungsrechten. Die mangelnde Sorgfalt bei der Bearbeitung von Ratsanfragen ist alarmierend.“

 

Lesen Sie hier die Stellungnahme der Verwaltung.

Hier finden Sie die Anfrage der Allianz für Aachen.