Wohnungsknappheit und soziale Not – wie in Aachen Geld und Wohnraum verschleudert wird

Die Situation auf dem Aachener Wohnungsmarkt ist angespannt. Wohnraum wird knapper und Mietpreise steigen. Eine Belastung besonders für wirtschaftlich schwache Haushalte. Durch die fragwürdige Vergabe von städtischem Wohnraum an „Flüchtlinge“ wird die Situation weiter verschärft. Dabei stehen Aachener Flüchtlingsheime fast zur Hälfte leer – trotz immenser Kosten. Mein Ratskollege Wolfgang Palm und ich legen nun im Rat ein Antragspaket zur Bekämpfung von Wohnraumknappheit vor.

Schlußlicht Aachen

Zwischen 2009 und 2015 sind die Mieten in Aachen durchschnittlich um 18,8 Prozent gestiegen.[1] Laut einer Studie der Bertelsmannstiftung aus dem Jahr 2014 liegt der Anteil des für arme Familien finanzierbaren Wohnungsangebots in Aachen bei nur 4 Prozent.[2] Damit liegt Aachen auf dem Drittletzten Platz in NRW. Familien mit Kindern und geringem  Einkommen haben es schwer. Wer sich eine Wohnung nicht mehr leisten kann, der landet auf der Straße. Mittlerweils leben in Aachen bereits etwa 400 wohnungslose Menschen in städtischen Heimen.[3] 2012 waren es noch 322.[4] Hinzu kommt eine unbestimmte Anzahl an Personen, die bei Bekannten unterkommen oder auf der Straße schlafen müssen.

Die Gründe für die Verschärfung der Situation sind vielfältig. Aufgrund von doppelten Abiturjahrgängen, der Abschaffung der Wehrpflicht und einem Anstieg der Studentenzahlen steigt die Anzahl der Singlehaushalte. Hinzu kommen eine wachsende Anzahl von Berufspendlern und Senioren. Die Folge ist eine Knappheit an Wohnraum besonders im günstigen Preissegment – mit fatalen Folgen für wirtschaftlich schwache Haushalte.

Stadt Aachen verschleudert Wohnungen an „Flüchtlinge“

Die auf die Großstädte konzentrierte Masseneinwanderung kommt ebenfalls erschwerend hinzu. Auch in Aachen. Infolge des sprunghaften Anstiegs seit 2015 machen sogenannte und tatsächliche Flüchtlinge hier bereits etwa 1 Prozent der Wohnbevölkerung aus. In Aachen wird dringend benötigter Wohnraum überproportional an „Flüchtlinge“ vergeben.[5] 65 Prozent aller „Flüchtlinge“ sind bereits in städtischen Einzelwohnungen untergebracht.[6] Durch einen Beschluß des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses werden dieser Gruppe 50 Prozent des freiwerdenden städtischen Wohnraums zugewiesen. Durch diese grotesk unverhältnismäßige Quotierung werden dringend benötigte Wohnungen dem Wohnungsmarkt weiter entzogen.

Wie Marcel Philipp Steuergelder verheizt und soziale Not verschärft

Die Verteilungsquotierung ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern nicht einmal erforderlich. Denn die Aachener Flüchtlingsheime sind keineswegs ausgelastet. Die Belegungsquote liegt lediglich bei knapp 55 Prozent.[7] Fast die Hälfte der kostspieligen Gemeinschaftsunterkünfte steht somit leer. Insgesamt muss sich das notorisch klamme Aachen dieses Jahr etwa 25 Millionen Euro für die Unterhaltung der Flüchtlingsunterkünfte abstottern. Eine Steigerung um 33 Prozent im Gegensatz zum Vorjahr.[8] Dennoch werden „Flüchtlinge“ großzügig in Einzelwohnungen einquartiert. Anstatt die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen, heizt Marcel Philipps Stadtverwaltung die soziale Not weiter an – und verpulvert Millionen an Steuergeldern.

Initiative im Rat: „Wohnungsknappheit bekämpfen“

Mit dem Antragsbündel „Wohnungsknappheit bekämpfen“ wollen mein Ratskollege Wolfgang Palm und ich diese unhaltbaren Zustände schnellstmöglich beheben. Zunächst fordern wir eine gerechtere Verteilung von freiwerdendem Wohnraum. „Flüchtlinge“ sollen gemäß ihres Anteils an der Bevölkerung berücksichtigt werden. Es ist den Aachener Bürger nicht mehr vermittelbar, daß sie mit steigender Wohnungsnot zu kämpfen haben, während Flüchtlinge Gratiswohnungen beziehen. Bei Personen mit temporärem oder ungeklärtem Aufenthaltsstatus bergen langfristige Mietverträge zudem das Risiko von Leerständen. Darüber hinaus wollen mein Ratskollege Wolfgang Palm und ich erreichen, daß die Flüchtlingsunterkünfte stärker ausgelastet werden. Konkret wird eine Auslastungsquote von 85 Prozent angestrebt. Es kann nicht sein, daß die teuren Einrichtungen fast zu Hälfte leer stehen. Laufende Kosten, wie z.B. für dort beschäftige Sicherheitsfirmen schlagen weiter voll zu Buche.[9] Diese Verschwendung von Steuermitteln einerseits sowie die sozial ungerechte und wohnungspolitisch verantwortungslose Wohnungsvergabe an Flüchtlinge muss unverzüglich beendet werden. Als Sofortmaßnahme fordern wir die Umquartierung von Flüchtlingen aus Einzelwohnungen zurück in die Unterkünfte. Der freiwerdende Wohnraum soll direkt der Öffentlichkeit zugänglich werden.

 

Lesen Sie hier die beiden Anträge der Ratsgruppe:

  1. Wohnraumknappheit bekämpfen I – Priorisierung einheimischer Aachener Bürger bei der Wohnraumversorgung
  2. Wohnraumknappheit bekämpfen II – Auslastungsquote in Flüchtlingsheimen erhöhen

 

 

Quellen

[1] http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=15929, Anlage Nr. 6 (Die Angaben beziehen sich auf die aus dem Mietspiegel abgeleitete allgemeine Quadratmeterpreisentwicklung auf der Grundlage einer „Normalwohnung“ (3 Zimmer, mittlere Wohnlage))

[2] https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/GP_Wohnungsangebot_fuer_arme_Familien_in_Grossstaedten.pdf, S. 26

[3] http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=16558#searchword, siehe Vorlage-Sammeldokument, S. 5

[4] Ebenda, S. 6

[5] http://ratsinfo.aachen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=69194, Anlage Nr. 1 , S. 2

[6] http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=16924, Anlage Nr. 2 (Stand 31.05.2017)

[7] http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=16924, Anlage Nr. 2 (Stand 31.05.2017)

[8] http://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/politik_verwaltung/haushaltsplan/haushaltsplan_2017/Beschlossener_Haushaltsplan-2017.pdf, S. 2012

[9] Voraussichtliche Kosten für 2017: 1.700.000 Euro (http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=16170, Anlage Nr. 4)